Allgemeine Geschäftsbedingungen zwischen den „Kunden“ und der „K. Lips AG“
Churerstrasse 39a in 9450 Altstätten vom 13.03.2020
1. Gültigkeit und Allgemeines
Verkauf, Lieferung und Dienstleistungen der K. Lips AG erfolgen nur zu unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bedingungen des Kunden gelten nur wenn wir diese ausdrücklich und schriftlich akzeptiert haben. Jeder Bedingung oder vertragsändernder Bestimmung des Kunden wird widersprochen. Für Projekte in denen die K. Lips AG als Generalunternehmer auftritt können individuelle Bestimmungen ausgehandelt werden.
2. Vertrag
Unser Angebot ist freibleibend. Wir behalten uns vor die Preise ohne vorherige Anzeige anzupassen. Bestellungen gelten dann als angenommen, wenn diese durch uns schriftlich bestätigt wurden. Vertreter & Vertretungen der K. Lips AG sind nicht bevollmächtigt Kunden Zusagen zu machen. Technische Angaben zu unseren Produkten wie Abmessungen, Verbrauch, Leistung, etc. gelten als ungefähre Richtangaben. Hinsichtlich der Genauigkeit von Bestellungen trägt der Kunde die Verantwortung.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Preisangaben
Preisangaben können in Euro oder CHF sein. Alle Preise sind exkl. MwSt, es sei denn der Preis ist ausdrücklich als inklusive MwSt bezeichnet.
Zahlungskonditionen
Zahlungstermine für eingetragene Firmen und Organisationen bis zu einem Auftragsvolumen von CHF 7‘000 innert 14 Tagen ab Faktura Datum. Zahlungstermine ab einem Volumen von CHF 7‘000.—1/3 bei Auftragserteilung, 2/3 innert 14 Tagen nach Lieferung oder Montage. Privatpersonen und nicht registrierte Organisationen bezahlen bar, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Das Recht Zahlungen zurückzuhalten steht dem Kunden nur insofern zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Sonderangebote
Sonderangebote und Aktionspreise können als Barzahlungspreise deklariert sein.
4. Warenlieferungen
Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch die K. Lips setzt voraus, dass alle kaufmännischen, technischen und rechtlichen Fragen geklärt sind. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt dass die K. Lips ihrerseits rechtzeitig beliefert wird. Die Gefahr geht auf den Kunden über sobald die Lieferung den Betrieb der K. Lips AG verlässt, respektive bei Lieferung und Montage durch K. Lips AG nach deren Lieferung oder Montage beim Kunden. K. Lips AG versucht Lieferfristen einzuhalten übernimmt aber keine Gewähr. K. Lips AG ist berechtigt in zumutbarem Umfang Teillieferungen zu tätigen und in Rechnung zu stellen. Wenn die geschuldete Ware oder Dienstleistung nicht verfügbar ist und die K. Lips AG die nicht Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat, ist sie berechtigt vom Vertrag zurück zu treten. In diesem Falle ist die K. Lips AG verpflichtet den Kunden sofort zu informieren, sie haftet nicht für Schäden des Kunden. Der Kunde ist ebenfalls berechtigt in diesem Falle vom Vertrag zurück zu treten. Werden der Versand oder die Annahme einer Lieferung verzögert aus Gründen die der Kunde zu vertreten hat, so werden die der K. Lips AG zusätzlich entstehenden Kosten dem Kunden weiterbelastet.
5. Funktions – Gewährleistung
Der Kunde ist verpflichtet gelieferte Ware sofort zu kontrollieren und Mängel innert Wochenfrist nach Lieferung zu melden. Es wird in der Regel ein Inbetriebnahme Protokoll erstellt. Mit der Annahme der Lieferung bestätigt der Kunde, dass er ausreichend beschult wurde oder bereits über das nötige Wissen zur korrekten, sicheren und den Gesetzen entsprechenden Anwendung der Geräte und Anlagen verfügt.
6. Umfang der Leistung
Die Preisangaben für Geräte und Anlagen beinhalten keine Aufwendungen für bauseitige Änderungen oder Anpassungen. Werden Installationsarbeiten im Kaufvertrag mit aufgeführt so gelten diese als nicht abschliessend für einen betriebsbereiten und gesetzeskonformen Zustand.
7. Garantie, Haftung und Mängel
Auf Geräten und Anlagen gewähren wir Garantie von 12 Monaten ab Lieferdatum bei normaler Auslastung der Geräte. Die Erbringung der Garantieleistung erfolgt ausschliesslich an unserem Firmendomizil 9450 Altstätten. Die Kosten für eine vor Ort Garantieleistung, Leistungen für einen Partner usw. oder für Zusatzkosten wie Transporte etc. gehen zu Lasten des Kunden. Die Versicherung für versendete oder vermietete Ware und Anlagen ist Sache des Kunden.
Reparaturen
Bei Revisionen und Reparaturen gewähren wir eine Garantie von 3 Monaten auf den revidierten oder reparierten Teil eines Gerätes oder einer Anlage. Die Garantieleistung erstreckt sich in jedem Fall nur auf den reparierten Teil. Die K. Lips AG ist berechtigt für die Garantieleistung auch andere Fabrikate zu verwenden, sofern diese die Funktionalität der Anlage in der vorgesehenen Weise erfüllen.
Für die durch fahrlässige oder grobfahrlässige Pflichtverletzung der K. Lips AG dem Kunden entstandenen Schäden haftet die K. Lips AG begrenzt innerhalb der Leistung die Ihre Haftpflichtversicherung abdeckt. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für Mitarbeiter oder Vertragsmitterfüller der K. Lips AG.
Der Kunde ist verpflichtet sich über sämtliche Gesetze Vorschriften inklusive Bedienungsanleitungen des Herstellers oder der K. Lips AG selber zu informieren und diese strikte einzuhalten. K. Lips AG lehnt jede Haftung ab für Unfälle. Für Fehler oder Beschädigungen, die durch unsachgemässe Handhabung oder überdurchschnittlicher Abnutzung an Anlagen oder Geräten entstehen gewährt die K. Lips AG keine Garantieleistungen. Modifiziert ein Kunde die Anlage oder verwendet er Verbrauchs, Anlagen oder Ersatzteile eines anderen Herstellers erlischt jeglicher Garantieanspruch.
Anlagen müssen nach Gebrauch immer gereinigt und je nach Benutzung regelmässig durch Fachleute gewartet werden. Ohne Wartung durch ausgewiesenes Fachpersonal erlischt jeder Garantie Anspruch.
8. Eigentumsvorbehalt
Die K. Lips AG ist berechtigt ohne weitere Mitwirkung des Kunden einen Eigentumsvorbehalt im Register des zuständigen Betreibungsamtes eintragen zu lassen. Mit der Unterschrift unter diese AGB oder einen an die K. Lips erteilten Auftrag bestätigt der Kunde sein Einverständnis zu diesen Bedingungen. Bei Zahlungsverzug ist die K. Lips AG nach Mahnung berechtigt zur Rücknahme der Lieferung. Der Kunde ist zur Herausgabe der Ware verpflichtet.
9. Gerichtsstand Salvatorische Klausel
Gerichtsstand für Klagen aus diesem Vertrag ist der Sitz der K. Lips AG. Die K. Lips AG ist berechtigt auch bei jenem Gericht zu klagen das für den Firmensitz des Kunden zuständig ist. Anwendbar ist schweizerisches Recht. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt.
10. Verjährung
Alle Ansprüche des Kunden aus welchen Rechtsgründen auch immer verjähren innert 12 Monaten nach Vertragsabschluss des jeweiligen Auftrages.